Bezirkstag von Niederbayern                                             Rottenburg, den 15.12.09
Fraktion der Freien Wähler
Fraktionssprecher Bezirksrat Hans Weinzierl

 

 

Stellungnahme zum Haushaltsplan des Bezirks Niederbayern für das Jahr 2010 im Rahmen der Haushaltssitzung des Bezirkstages von Niederbayern am 18.12.09

 

Sehr geehrter Hr. Bezirkstagspräsident Hölzlein,
Sehr geehrter Hr. Regierungspräsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Bezirkstages,
sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Kommunen können die weiter steigenden Sozialausgaben nicht länger allein tragen“

 

Die kommunalen Aufgaben und Ausgaben im gesamten sozialen Bereich wachsen weiter, und dies  in unvermindert hohem Tempo. Dies trifft insbesondere auch den Bezirk Niederbayern.
Das belegen die im Haushaltsplan ausgewiesenen Zahlen in den beiden Kernbereichen der Sozialhilfe des Bezirkes, nämlich der Eingliederung von Menschen mit Behinderung und  der Hilfe zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen, sehr anschaulich.

Im Einzelplan vier, Sozialhilfeausgaben, steigen die Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr um 16,7 Millionen € auf rund 274 Millionen €.

Zu begründen ist dieser Anstieg mit einer längeren Bezugsdauer im Bereich der Eingliederung behinderter Menschen und mit einem Anstieg der Fallzahlen.
Diese Entwicklung kommt nicht überraschend, sondern sie ist vorhersehbar und als allgemeiner Trend anzuerkennen, der sich aus der Entwicklung unserer Gesellschaft ableiten lässt.

Die Ausgaben sind vom Bezirk auch nicht wesentlich  beeinflussbar.
Die Ansprüche sind aus der Sozialgesetzgebung des Staates abzuleiten und unterliegen insofern auch keinerlei Ermessensfragen.
Seitens des Staates scheint man diese Ausgabenentwicklung schlichtweg zu ignorieren.
Auch die immer wieder gestellte Forderung nach einem Bundesleistungsgesetz, um die Hilfe für Behinderte von der Sozialhilfe zu entkoppeln, bleibt unberücksichtigt.
Die Kommunen werden es schon richten, scheint die Devise zu sein.

Die Mittel des Staates zum Ausgleich der Sozialhilfebelastungen der Bezirke blieben gegenüber dem Vorjahr mit 583,5  Millionen € beinahe unverändert. Lediglich eine haushaltstechnische Änderung führte zu einer Umschichtung von 3,5 Millionen  €.

In den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen dem Freistaat und den Kommunen war der Staat nicht bereit eine Aufstockung der Schlüsselmasse im Steuerverbund mit den Kommunen aus eigenen Mitteln zuzustimmen.
Die echten staatlichen Haushaltsmittel bleiben somit bei einem Betrag von 240 Millionen € gedeckelt.
In der Konsequenz bedeutet dies nichts anderes als eine weitere deutliche Verschiebung der Lasten der Sozialhilfe  auf die Kommunen.
Diese Ausgabenmehrungen bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen werden für die Gemeinden und Städte dramatische Folgen haben. Die Krise ist nämlich dort noch nicht wirklich angekommen.
Berücksichtigt man die Einnahmeentwicklung bei den Kommunen auf der Basis der letzten Steuerschätzung, dann kann man sicher erahnen, was das in Zukunft bedeuten wird, wenn die Belastungen weiter steigen und die Steuereinnahmen deutlich sinken.
Die Finanzlage der Kommunen wird in den nächsten Jahren, um es vorsichtig zu formulieren, eine außerordentliche Anspannung erfahren.
Zudem sind deutliche Steigerungen bei der Bezirksumlage zu erwarten, wenn der Staat sich weiter in Zurückhaltung übt.

Bewertet man den Verwaltungshaushalt des Bezirkes unter dem Gesichtspunkt dieser, aber auch noch vieler weiterer Einflüsse, dann kommt man vereinfacht dargestellt zu dem Ergebnis, dass der notwendige Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben nur durch eine Anhebung der Bezirksumlage zu erreichen ist.
Auch der nochmalige Anstieg der Umlagekraft gegenüber dem Vorjahr um 2,1 %, was bei gleichbleibendem Hebesatz für die Bezirksumlage absolut Mehreinnahmen in Höhe von 3,2 Millionen € bedeutet, vermag daran nichts Entscheidendes zu ändern. Diese Mehreinnahmen ermöglichen es allerdings den Vermögenshaushalt mit einer Zuführung in Höhe von 3,9 Millionen € zu entlasten.
Mit einer Erhöhung der Bezirksumlage auf 18 Punkte steigen die Einnahmen des Bezirkes absolut um rund 16.7 Millionen €.  Dieser Betrag deckt ziemlich exakt die Mehrausgaben des Bezirkes im Bereich der Sozialhilfe.
Damit bezahlen die Umlagenzahler, also die kreisfreien Städte, die Landkreise und indirekt natürlich die Gemeinden,  den Anstieg der Sozialausgaben in vollem Umfang.
Rechnet man die Umlagebelastung auf die Einwohner des Bezirkes um ergibt sich in 2010 ein Anteil von 144 €.
Im Jahr 2008 lag dieser Anteil noch bei 114 € und im vorigen Jahr bei 130 €.

„Erhöhung der Bezirksumlage ohne Alternativen:“

Unter den gegebenen Bedingungen ist die Anhebung der Bezirksumlage nicht zu vermeiden. Eine seriöse Haushaltspolitik macht es erforderlich die Einnahmen den Ausgaben anzupassen, zumal dann, wenn die Ausgaben als unvermeidlich einzustufen sind. Beim Erfüllen von gesetzlichen Aufgaben zum Schutz von alten, kranken und behinderten Menschen, bleibt den Behörden, egal welche Bezeichnung sie führen, kein Spielraum und das ist auch gut so.
Auch ist die Frage zu stellen, ob  man wo anders, bei den so genannten freiwilligen  Leistungen  entscheidend Ausgaben vermeiden kann.
Der Verwaltungshaushalt scheint dafür kaum noch eine geeignete Quelle zu sein, will man nicht alle kleinen Förderungen in Frage stellen, die aber im Hinblick auf die Unterstützung des Ehrenamtes besonders positiv wirken.
Einen Vorschlag möchten wir aber in diesem Zusammenhang doch unterbreiten, nämlich die Zuschussrichtlinien im Hinblick auf die Bezuschussung kommerzieller Veranstaltungen zu überarbeiten.
Veranstalter , die Professionell so genannte „Event´s“ organisieren, um für sich zu werben oder Gewinn zu erzielen, sind von der öffentlichen Förderung auszuschließen.

Die im Haushaltsplan ausgewiesene Verschuldung des Bezirks ist zum Jahresende mit rund 20 Millionen ausgewiesen, was annähernd 2 Punkten Bezirksumlage entspricht.
Bezieht man allerdings die Verschuldung der Bäderzweckverbände mit ein, so kommen dem Anteil des Bezirks entsprechend derzeit weitere 21 Millionen hinzu. Die Refinanzierung erfolgt über die Verbandsumlagen, die aus dem Haushalt des Bezirks zu leisten sind.

Die zum Teil hohen Rücklagen aus den Vorjahren sind bzw. werden bis auf die Mindestrücklage zurückgeführt.

Durch die mit der Erhöhung der Bezirksumlage erzielten Einnahmen kann im Verwaltungshaushalt ein Überschuss in Höhe von 3,9 Millionen erwirtschaftet werden. Damit sinkt die geplante Kreditfinanzierung im Vermögenshaushalt auf 2,75 Millionen €

Wir gehen davon aus, dass die eingeplante Kreditaufnahme nicht erforderlich wird und damit ein weiterer Anstieg der Verschuldung vermieden werden kann.

Dies erscheint uns auch im Hinblick auf die folgenden Jahre dringend geboten, um dem ohnehin zu erwartenden hohen Umlagendruck nicht auch noch auf einem hohen Schuldenstand begegnen zu müssen.

Diese Gewichtung wollen wir auch zu den Zahlen des Finanzplanes deutlich machen, der trotz all seiner Ungenauigkeit die Verschuldung in den nächsten Jahren deutlich erhöht feststellt.
Eine übermäßige Verschuldung eines im wesentlichen durch Umlagen finanzierten Haushaltes führt nur zu weiteren Verwerfungen im interkommunalen Finanzausgleich, engt künftige Spielräume noch mehr ein, führt zu einer falschen Wahrnehmung und verschiebt die Umlagenbelastung in die Folgejahre.

Sondervermögen (Schattenhaushalt) Kulturstiftung:

Der von uns im letzten Jahr gestellte Antrag, die Integration des Stiftungsvermögens in den Kameralhaushalt zu prüfen, sorgte ja  für einige Aufgeregtheit und manchmal vielleicht sogar für Mißverständnisse.
Die Auseinandersetzung mit dem Thema Kulturstiftung hat wohl aber nicht geschadet, ich meine sogar das Gegenteil ist der Fall.
Wägt man nämlich alle Argumente Für und Wider gegeneinander ab, das ist ja schließlich das Wesen einer sachlichen und möglichst objektiven Prüfung einer solchen Gemengelage, dann komme zumindest  ich zu dem Ergebnis, dass diese  der Kulturförderung gewidmete Stiftung besonders zielführend ist, ohne dem Umlagenzahler zu schaden. Die Bewirtschaftungserlöse dieses Sondervermögens machen die Kulturangebote, die es im ländlichen Raum ohnehin nur sehr vereinzelt gibt, wirtschaftlich unabhängig vom Tagesgeschäft des Bezirks, während die Einbringung des Vermögens in den kameralen Haushalt zur Folge hätte, dass es kurzfristig „verspeist“ werden würde.

Wirtschaftspläne:

Den Wirtschaftsplänen für die drei Bezirkskrankenhäuser sind erfreulicher Weise jeweils nahezu ausgeglichene Ergebnisse zu entnehmen. Dies gilt im Grunde auch für das Pflegeheim in Mainkofen, wenn man den Sondereffekt der Pensionszahlungen unberücksichtigt lässt.

Der Gutshof in Mainkofen weist einen geringen Überschuss aus.

Die Ergebnisse belegen, dass für ein gutes Betriebsergebnis nicht die Rechtsform ausschlaggebend ist, wie vielfach behauptet, sondern das Engagement aller Verantwortlichen.

Bäderzweckverbände:

Die Verbandsumlagen für die Bäderzweckverbände belaufen sich auf  5, 65 Millionen €.
Die Bäder stellen in den jeweiligen Regionen zum einen wichtige Dienstleistungsangebote sicher und zum anderen haben sie strukturpolitisch betrachtet eine ganz besondere Bedeutung.
Unsere Heil- und Thermalbäder leiden aber auch ganz besonders unter der Sparpolitik der Krankenkassen und offensichtlich auch unter der allgemeinen Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Darunter leidet die Ertragslage ganz allgemein, auch wenn erhebliche Unterschiede festzustellen sind.

Wir halten diese Form der Förderung über die Mitgliedschaft in den Bäderzweckverbänden weiterhin für notwendig und appellieren an die beteiligten Gemeinden und Landkreise die sich daraus ergebenden Chancen konsequent zu nutzen.
Die Finanzierung von Investitionen bzw. deren Refinanzierung über die Verbandsumlage steht aus unserer Sicht nicht zur Disposition.
Allerdings betrachten wir dauerhafte Betriebskostendefizite durchaus als kritische Masse.
In einigen Bereichen, vor allem aber in Bad Griesbach, gibt es ganz offensichtlich erheblichen Handlungsbedarf. Dies zeigen ganz eindeutig die vorliegenden Zahlen.
Mag ja sein, dass eine Sauna absolut notwendig ist, aber dann sollte zumindest im Nachgang des Beschlusses zur Realisierung ein konzeptioneller Gesamtansatz folgen, der glaubhaft und überzeugend eine Rückführung des Betriebskostendefizits erwarten lässt.

Machen wir uns nichts vor, wer auch Dauer mit öffentlichen Mitteln am Leben gehalten wird  und es versäumt seine Hausaufgaben ordentlich zu machen, der sorgt für „Sprengsatz“ trotz politischer Zusagen jeglicher Art.
Dies liegt in der Natur der Sache, auch oder gerade weil es um öffentliche Mittel geht, da schützt dann auch kein noch so gut getarntes Harmoniebedürfnis einer kommunalen Zweckgemeinschaft.

Der Vermögenshaushalt schrumpft gewaltig:

Waren es im vorigen Jahr im Ansatz noch 20,4 Millionen € so mindert sich der Ansatz in diesem Jahr auf 10.7 Millionen €.

Die Finanzierung erscheint uns bei einer geplanten Fremdfinanzierung in Höhe von 2,75 Millionen € als sehr solide.

Die Rücklagen werden bis auf die Mindestrücklage abgebaut.

Institut für Hörgeschädigte in Straubing:

Die Entleerung dieser „Sparbüchse“ hat seinen Grund unter anderem im Neubau des Instituts für Hörgeschädigte in Straubing und  dem Bau des Internats in Landshut-Schönbrunn.
Mit der Errichtung dieser neuen Schule in Straubing haben wir sicherlich für die Schüler, Erzieher, Lehrer und Eltern bestmögliche Lern- Lehrvorraussetzungen geschaffen. Ein sehr teurer und aufwendiger Bau, eine sehr moderne und fortschrittliche Rehabilitationseinrichtung, welche bei der Inbetriebnahme schon ein bisschen peinlich auffiel. Gerade bei einem solchen Bauvorhaben, mit dieser ganz speziellen Ausrichtung auf hörgeschädigte Kinder die Akustik zu vermasseln, da gehört schon viel Geschick dazu.
Mit der Abfinanzierung dieser Maßnahme in diesem Jahr ist dieser Brocken in Form von 35 Millionen auch schon wieder verdaut (bezahlt). Das ist schon eine besondere Anerkennung wert.

Internat in Schönbrunn:

Besonderes leisten wir uns sicher auch mit dem neu erstellten Internat in Schönbrunn.
Ob dabei die Qualität und Ausstattung immer im richtigen Verhältnis zum Nutzen steht, mag durchaus den einen oder anderen Zweifel auslösen. Die Diskussion um einen vergleichsweise sehr teuren Sonnenschutz kann dafür nur stellvertretend stehen.

Keinen Bedarf sehen wir für den Neubau des Bezirkskrankenhauses Passau:

Der Bau einer psychiatrischen Klinik in Passau mit Kosten von über 20 Millionen ist für uns nach wie vor völlig überflüssig.
Wir halten diese Baumaßnahme sowohl aus fachlicher wie auch aus Bedarfsgründen nicht für notwendig. 
Der Plan muss vollzogen werden, heißt es zur Begründung und dies bedeutet, dass für den Neubau in Passau in der Folge am Standort Mainkofen entsprechender Leerstand geplant wird.

Eigentlich ein unglaublicher Vorgang, nicht aus Kapazitäts-  und Bedarfsgründen ein neues Krankenhaus zu bauen sondern um politische und regionale Interessen durchzusetzen.

Der objektiv betrachtet sehr günstige Standort Mainkofen, der unbestritten allen Anforderungen genügt, wird in unverantwortlicher Weise geschwächt.
Das Sozialministerium und der zuständige Fachausschuss, die scheinbar über allem schweben, tragen die Hauptverantwortung für diese „Geldverschwendung“, der wir nicht zustimmen können und wollen, weil es an überzeugenden Argumenten fehlt.

Zusammenfassung:

Die Haushaltsplanungen des Bezirks bilden die Antwort auf die Aufgaben, die uns als Bezirk zugewiesen sind.
Zu den Beratungen zur Erstellung der Haushalte ist festzustellen, dass es in sehr vielen Bereichen kaum Ermessensspielräume gibt.
Auch bei der Finanzausstattung, und damit bei der Gestaltung der Umlage, geht es  im Grunde nur darum, ob man zeitnah für einen Haushaltsausgleich sorgt, oder aus welchen Gründen auch immer, die Belastungen in die Zukunft schiebt.

Dies gilt in eingeschränkter Form auch für die Finanzierung der Investitionen.

Allerdings wird die Finanzierung von Investitionen in Zukunft deutlich schwieriger werden.
Dies wird uns vor allem die notwendige Rücksichtnahme auf die Umlagenzahler gebieten.

Wenn der Staat nicht endlich seine Verpflichtung annimmt den Kommunen den notwendigen Investitionsspielraum zu sichern, und dafür spricht nichts,  dann wird die Leidensfähigkeit der Umlagenzahler bis an die Grenze des Erträglichen strapaziert werden.

Der Umlagendruck in den kommenden Jahren wird auch ohne große Investitionen sehr deutlich ansteigen.

Wir werden künftig mehr als bisher genauestens  prüfen müssen, was wir uns leisten wollen.

Stärker als bisher sollten wir uns künftig in wichtigen Fragen an der allgemeinen politischen  Willensbildung beteiligen. Sich als Bezirkstag einzumischen wäre der öffentlichen Wahrnehmung dieses Gremiums sicherlich förderlich. Man bräuchte dazu nichts erfinden, Themen gäbe es genügend.

Abschließend darf ich mich auch im Namen meiner Kollegen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Einrichtungen des Bezirks für die gute Arbeit bedanken, die sie meist unbemerkt von uns auch im vergangenen Jahr wieder geleistet haben.
Die guten Ergebnisse, die dabei erreicht wurden, verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung.

Ganz besonders bedanken darf ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Hr. Bezirkstagspräsident und bei Ihnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, für die gute und angenehme Zusammenarbeit.

Dieser Dank gilt auch ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die uns im Sitzungsdienst mit ihrem Fachwissen und mit der manchmal auch notwendigen Geduld und Gelassenheit begleiten.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

 

Rottenburg, den 15.12.09

 

Hans Weinzierl

Fraktionssprecher der Freien Wähler im Bezirkstag von Niederbayern