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Aktuelles

Plenarrede Hubert Aiwanger

Rede des FW-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger zur Regierungserklärung "Aufbruch Bayern" des bayerischen Ministerpräsidenten vom 25. Januar 2011 auf der Homepage der Freie Wähler Landtagsfraktion aufrufen können: www.fw-landtag.de/archiv/2011/plenarrede-hubert-aiwanger/

Hubert Aiwanger neuer Bundesvorsitzender des FREIE WÄHLER e. V. -

Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende und bayerische Landesvorsitzende
Hubert Aiwanger ist am 20.02.2010 in Münster/NRW zum neuen Bundes... mehr>>>

Haushalt 2010 des Bezirks Niederbayern

Komentar des FW-Fraktionssprechers zum Haushalt 2010. mehr>>>

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Ehrennadel für Fritz Gran

Langjähriger Vorsitzender von Aiwanger ausgezeichnet

Seit April 1996 war Fritz Gran Vorsitzender der Freien Wähler Altfraunhofen. Bei der kürzlichen Neuwahl verzichtete er auf den Vorsitz und übergab die Führung der Ortsgruppe an seinen Nachfolger Andreas Ottl. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger übergab nun Gran die Ehrennadel des Landesverbandes in Silber. Vorsitzender Andreas Ottl hob in seiner Laudatio hervor, dass Fritz Gran bei den Kommunalwahlen 1996 und 2002 sowohl für den Kreistag als auch für den Gemeinderat kandidierte und in den Jahren 1996 bis 2002 die Freien Wähler im Gemeinderat vertrat. Mit großem Engagement habe er bei der Bezirkstagwahl 1998 agiert, scheiterte letztlich jedoch trotz einer Vielzahl an Stimmen.
In der anschließenden Aussprache über die Landespolitik erläuterte Hubert Aiwanger einige Ziele der Freien Wähler in Bayern. „Es kann nicht sein, dass in einer Stadt wie Rottenburg im nächsten Schuljahr keine siebte Klasse in der Hauptschule gebildet werden kann, weil weniger als 15 Schüler vorhanden sind“, monierte der Landesvorsitzende die Misere an den Hauptschulen. Er fordert, dass diese Grenze abgesenkt werden müsse und zudem keine Klasse über 25 Schüler in den Grund- und Hauptschulen gebildet werden sollte. Die Benachteiligung des ländlichen Raums zeige sich entgegen der Verlautbarung der Staatsregierung, auch durch den Verlust an Hausärzten und die schlechte Versorgung mit den DSL-Anschlüssen. Auch wenn in Altfraunhofen gerade die Staatsstraße nach Hachelstuhl ausgebaut werde, so könne jeder den gravierend schlechten Zustand der Staatstraßen im Lande erkennen. Der Unterhalt könne nicht mehr gewährleistet werden und jetzt verzichtet die Straßenbauverwaltung aus Kostengründen sogar schon auf die Mittelstreifen. Das für Verkehr und Schulen fehlende Geld werde dagegen beim Transrapid ausgegeben.
„Die Wasserversorgung gehört in die Hand der Kommunen“, machte sich Hubert Aiwanger dafür stark, die Bereiche der Daseinsvorsorge nicht zu liberalisieren. Wo dies hinführe, konnte jeder Bürger in den vergangenen Jahren an der Entwicklung des Strompreises ablesen.

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